Kommentierte Gesetzessammlungen für Akteure des Kinderschutzes

Im Jahr 2022 hat die Regierung Togos ein neues Gesetz erlassen, das Schüler*innen, Studierende und Auszubildende besser vor sexueller Gewalt in Bildungsstätten schützen soll.

Mit unserem Partner CREUSET und unter Mitwirkung des Justizministeriums sowie anderer Organisationen des Kinderschutzes haben wir das Gesetz in einfache Sprache übertragen und ein Handbuch dazu herausgegeben.

Themenpapiere

• Interventionsfeld "Jugendkriminalrecht"
• Interventionsfeld "Kinder- und Jugendschutz"
• Interventionsfeld "Kinderarbeit"
• Interventionsfeld "Kinder mit Behinderungen"
• Interventionsfeld "Sexueller Missbrauch, sexuelle Gewalt und Ausbeutung von Kindern"

z. B.

Zielgruppenorientierte Dokumentation

Dokumentation des spezifischen Rechtsrahmens der nationalen und internationalen Rechtsnormen zum Schutz der Kinderrechte besonderer Zielgruppen:

• Rechte von Kindern, die gefährdet oder bereits Opfer von Missbrauch, Gewalt und sexueller Ausbeutung sind
• Rechte von Kindern mit Behinderungen
• Rechte arbeitender Kinder

Seit Beginn unseres Engagements in Afrika wurden wir immer wieder von Richter*innen und Staatsanwält*innen darauf hingewiesen, dass auf nationaler Ebene kein oder nur ein sehr begrenzter Zugang zu Texten internationaler Rechtsnormen und selbst nationaler Gesetze besteht. Ein Umstand, der einen aktiven Schutz von Kinderrechten in der täglichen Arbeit von Polizei und Justiz erschwert. Der Wunsch nach einer Sammlung von Gesetzestexten auf der Grundlage rechtsstaatlicher Normen und Regeln, im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention, wurde also an Kinderrechte Afrika e. V. herangetragen. In Kooperation mit BICE International erstellten wir entsprechende Gesetzessammlungen für lokale Akteurinnen und Akteure der Jugendgerichtsbarkeit.

Unsere Teams führten umfangreiche Recherchen sowohl in der Elfenbeinküste und der D. R. Kongo, als auch in den Bibliotheken von BICE Brüssel und Paris durch. Wir trugen die verschiedenen nationalen Gesetze sowie internationalen Rechtsnormen im Bereich des Jugendstrafrechts zusammen. Gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe vor Ort, jeweils bestehend aus namhaften Vertretern von Justiz, Polizei und Zivilgesellschaft, wurde sodann über mehrere Monate hinweg eine vergleichende Darstellung von national geltendem Recht und aktuellen Rechtspraktiken mit international gültigen Rechtsnormen sowie ausführliche Kommentare, Analysen und Handlungsanleitungen zum Schutz von Kinderrechten erarbeitet. Diese Gesetzestexte und Analysen wurden in einer Sammlung zusammengefasst und im Rahmen eines mehrtägigen Arbeitsseminars einer größeren Gruppe von Jugendrichtern, Staatsanwälten, Polizei- und Strafvollzugsbeamten sowie Sozialarbeitern des jeweiligen Landes zur Diskussion vorgelegt.

Ein ähnliches Vorgehen wiederholten wir in Mali, Togo und Kamerun.

Die Gesetzessammlungen, die sich an Justizpersonal (Richter*innen, Staatsanwält*innen, Notar*innen, Polizei- und Strafvollzugspersonal, Anwält*innen, Sozialarbeiter*innen sowie die Zivilgesellschaft (Vertreter*innen lokaler Bürgerinitiativen, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Medien) richten, werden allen Verantwortlichen aus dem Bereich der Jugendgerichtsbarkeit einen schnellen Zugang zu den für ihre Arbeit notwendigen Informationen ermöglichen. Darüber hinaus liefern sie praktische Hilfestellungen in Form von konkreten Handlungsanleitungen für eine wirksamere Umsetzung, der Förderung und des Schutzes der Rechte von Kindern in der Jugendgerichtsbarkeit.

In der D. R. Kongo wurde nach Erscheinen der Gesetzessammlung für den Bereich der Jugendstrafgerichtsbarkeit und mit Beginn des Prozesses der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung, insbesondere auch von Kindersoldaten, gegenüber Kinderrechte Afrika e. V. der Wunsch geäußert, eine vergleichbare Sammlung auch für den aktiveren Schutz der Rechte von Kindern in Armeen und bewaffneten Gruppen sowie von Kindern als Opfer von bewaffneten Konflikten zu erarbeiten.

Mittlerweile wurden über 5.000 Gesetzessammlungen an Jugendrichter*innen, Staatsanwält*innen, Polizei- und Strafvollzugsbeamte, Sozialarbeiter*innen sowie unsere verschiedenen Partnerorganisationen verteilt. Die Resonanz war einheitlich positiv. Es hat sich gezeigt, dass die Gesetzessammlungen nicht nur ein wichtiger Beitrag für die Umsetzung, die Förderung und den Schutz elementarer Kinderrechte in der Jugendstrafgerichtsbarkeit sind, sondern auch zur Harmonisierung der nationalen Rechtspraxis mit internationalem Recht beitragen.

Titelbild: Minderjährige im Gefängnis in der D. R. Kongo. Kinder haben ein Recht auf Rechtsbeistand und einen fairen Prozess.